Was bedeutet die Präsidentschaft im Rat der EU?
Die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, die im ersten Halbjahr 2007 in den Händen der Bundesrepublik Deutschland unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, beinhaltet die Leitung der Geschäfte der Europäischen Union. Dies bedeutet konkret, dass die Minister der verschiedenen Ressorts den Vorsitz in den “Fachministerräten” übernehmen und die Sitzungen jeglicher Arbeitsgruppen leiten.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet so die Kongresse der Staats- und Regierungschefs der aktuell 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Europäische Union erwartet außerdem, dass von der Präsidentschaft Impulse auf wichtige politische Probleme innerhalb Europas ausgehen und dass der Ratsvorsitz hauptverantwortlich für die Erarbeitung von Kompromissen ist, auf deren Basis im Anschluss Beschlüsse gefasst, Gesetzte verabschiedet und eine “gemeinsame europäische Position” erarbeitet werden können. Neben dem Rat der Europäischen Union ist auch das Europäische Parlament an der Legislative beteiligt. “Das Vorsitzland vertritt die EU auf internationaler Ebene und nimmt in ihrem Namen zu Ereignissen in der Welt Stellung.”
Das wird Ihnen auch gefallen: