Vergleich der Präsidentschaftsperioden - Programm Deutschlands im Jahre 2007
Acht Jahre später, eine Regierung weiter, und viele Änderungen auf europäischer Ebene - am 01. Januar 2007 übernahm Deutschland erneut die Regentschaft im Rat der Europäischen Union. Die Erwartungen an Deutschland sind in einer Zeit, die geprägt ist von täglichen Bombenanschlägen im Irak, vom Kampf um Atomwaffen im Iran und vom schleichenden Prozess des Klimawandels auf der ganzen Welt, wie in den bereits elf zu-rückliegenden Präsidentschaftsperioden äußerst hoch.
Das Arbeitsprogramm der zwölften Präsidentschaft, mit dem Slogan “Europa gelingt zusammen”, ist mindestens genauso voll gefüllt wie im Jahre 1999. Der Aktionsplan der deutschen Regierung kann grob in vier große Themengebiete unterteilt werden.
Die erste Aufgabe, mit der der europäische Rat das Präsidentschaftsland beauftragt hat, ist die Weiterentwicklung der EU. Hierin inbegriffen sind die Verfassung und der Reformprozess der EU sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in den Ressorts Justiz, Inneres, Sicherheit und Außenpolitik. Darüber hinaus sollen die Bürgerrechte gestärkt werden.
Der zweite große Teilbereich betrifft die Gestaltung der Zukunft in Europa, wobei das deutsche Arbeitsprogramm hauptsächlich die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Perspektiven vorantreiben möchte. Für den wirtschaftlichen Sektor bedeutet dies eine Stärkung der europäischen Wirtschaft auf globaler Sicht. Vor allem die Industrie, der Dienstleistungssektor und die mittelständischen Unternehmen sollen gefördert werden. Als weitere große Ziele gelten die Verbesserung des Patentrechts und eine europaweit gleiche Steuerpolitik für die Wirtschaft.
Einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft stellen die Sicherung der Energieversorgung Europas und der weltweite Klimawandel dar. Für diesen Teilbereich fordert die deutsche Regierung eine Erhöhung der Effizienz in nahezu allen Sektoren der Wirtschaft. Aus diesem Grund wird die deutsche Präsidentschaft auch den Dialog mit außereuropäischen Staaten wie z.B. Russland und den USA verstärken. Ein weiteres großes Anliegen ist Deutschland auch in dieser Präsidentschaft die Stärkung der Bildung und Forschung, um o.g. Verbesserung der Effizienz in Zukunft noch zu intensivieren. Um die Zusammenarbeit innerhalb Europas zu erleichtern, plant die zwölfte deutsche Präsidentschaft eine Verbesserung der Infrastruktur und somit auch eine erneuerte Logistik. Diese Verbesserung soll für alle Verkehrswege gelten. Ein großes Augenmerk liegt jedoch auf der effizienteren Nutzung des Luftverkehrs.
Bezogen auf die sozialen Verhältnisse innerhalb Europas, strebt das Arbeitsprogramm eine Besserung der vorherrschenden Lebensbedingungen an, wobei die Gesundheit, der Arbeitsmarkt und die Aufwertung sowohl der Städte als auch der ländlichen Regionen den Schwerpunkt bilden.
Der dritte große Bereich den die Bundesregierung - ähnlich wie in der letzten Präsidentschaftsperiode - stärken will, ist die Förderung der Integration und eine Erhöhung der Sicherheit auch gegen die immer größer werdende Bedrohung des Terrorismus. Zur Bekämpfung des Terrorismus strebt die Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit der Polizeien Europas mit angeschlossenem Austausch von Datenbanken an. Um die Sicherheit weiter zu stärken, wird die deutsche Präsidentschaft einen Plan vorlegen, um die Migrationströme in den Griff zu bekommen. Außerdem sollen Extremismus und die Radikalisierung der Randbevölkerung durch bessere Integrationsprozesse verhindert werden und ein besseres Zusammenleben aller ethnischen Gruppen stärken. Als weiteren Teilaspekt der Sicherheit, bezeichnet das Arbeitsprogramm eine Stärkung des Bürgerrechts und die Übereinstimmung im Bereich der Strafbarkeit vor allem bei rassistischen und fremdenfeindlichen Verstößen. Weiterhin soll der Verbraucherschutz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.
Als letztes großes Themengebiet der zwölften deutschen Präsidentschaftsperiode gilt die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklungspolitik. Die Sicherheitspolitik beinhaltet eine Erweiterung der EU und eine gemeinsame militärische Verteidigung. Diese Prozesse will die Präsidentschaft vorantreiben. Hinzu kommt die Sicherung der Lage im Balkangebiet - vor allem im Kosovo – und eine engere Zusammenarbeit mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien Herzegowina. Parallel soll die enge Partnerschaft mit Russland gestärkt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA optimiert und ausgebaut werden. Ein stärkerer Handel soll außerdem die Beziehungen zu den “Asean-Staaten” und den weiteren asiatischen Wirtschaftsmächten China und Japan auffrischen. Um die Verhältnisse in Afrika zu verbessern, kämpft die EU gegen Aids.
Schließlich kann man konstatieren, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch in der zwölften und aktuellen Präsidentschaftsperiode im Rat der Europäischen Union, die am 25. März 2007 ihr 50-jähriges Bestehen feiert, einen prall gefüllten Aufgabenbogen zusammengestellt hat und ehrgeizige Ziele ausgibt.
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