Präsidentschaft Deutschlands im Jahre 1999 - Programm der deutschen Bundesregierung
Mit Beginn der Präsidentschaft Deutschlands im Rat der EU im ersten Teil des Jahres 1999 wurde in elf europäischen Staaten die erste gemeinsame Währung Europas, der Euro, eingeführt. Dadurch sollte die Bezahlung innerhalb der EU einfacher werden. Jedoch hatten auch viele Bürger die Sorge, dass durch die neue Währung vieles teurer werden würde.
In der elften Präsidentschaftsperiode standen viele wichtige Themen auf der Tagesordnung wie z.B. die “Agenda 2000″ und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik. Wie in allen vorhergehenden Präsidentschaftsperioden knüpfte Deutschland auch im Jahr 1999 an die permanenten Ziele der festgeschriebenen staatlichen Europapolitik an, die u.a. die europäische Integration umfasst.
Generell lassen sich die Ziele der damaligen EU-Ratspräsidentschaft in drei große Themen unterteilen:
Ein Aspekt war die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der gesamten Europäischen Union, um die Arbeitslosigkeit zu minimieren. Dieses Vorhaben sollte durch einen gemeinschaftlichen Pakt gesichert werden. Außerdem sollte die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, was so viel wie die Einführung des Euros bedeutet, dazu beitragen, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten möglich wird und dass die verschiedenen Finanz - und Wirtschaftssysteme besser gekoppelt und Steuerbegünstigungen in einzelnen Ländern innerhalb der EU aus dem Weg geräumt werden konnten. Eine weitere Absicht der deutschen Regierung, die aus der Einführung der gemeinsamen Währung entspringen sollte, war die Verbesserung der Marktwirtschaft und des Wirtschaftswachstums, um die Situation in Europa zu stabilisieren. Außerdem beabsichtigte Deutschland die Modernisierung und Forschung weiter zu beleben, damit auch in diesen Sektoren zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen konnten.
Ein weiterer Gesichtspunkt der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 war die Festigung und Entwicklung Europas im Inneren. Hierzu zählten Sicherheit, die “Agenda 2000″, Bildung, Ausbau des europäischen Binnenmarkts und eine höhere Wertschätzung der ökologischen Aspekte, die für alle Bereiche der Politik zu gelten haben sollte!
In Bezug auf die “Agenda 2000″ rückte die deutsche Delegation u.a. die finanzielle Gestaltung der Osterweiterung, die Verteilungsaspekte der europäischen Förderung und die Nettobeiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der EU in den Vordergrund. Die Gestaltung der Osterweiterung sollte einen bestimmten Kostenfaktor nicht übersteigen. Um die Förderungen der EU fairer zu verteilen, befürwortete die deutsche Präsidentschaft eine Verteilung nach regionalen Notwendigkeiten und nicht wie bis dato nach nationalen Wohlstand. Davon würden folglich auch die neuen Bundesländer profitieren, da sie im Innerdeutschenvergleich aufgrund des geschichtlichen Hintergrunds arg benachteiligt sind. Ein besonderes-, aber auch nationales Anliegen der Präsidentschaft im Jahre 1999 war die Frage der Nettobeiträge zum Haushalt der EU. Deutschland bezahlte als größter Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt jährlich ca. 27,5 % für den EU-Haushalt, was aufgrund der Höhe des BIP gerechtfertigt war. Allerdings hatte Deutschland ein Rückflussproblem, d.h. dass wenig Geld z.B. als Subventionen wieder in Deutschland investiert wurde, da die Landwirtschaft, die sehr stark subventioniert wurde und heute auch noch subventioniert wird, nur 1,7 % des BIP ausmachte.
Anlässlich der Bildung stellte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Anette Bulmahn den Slogan “Zukunft Europa: Gemeinsam lernen Â- gemeinsam forschen” vor, der die Ziele des Vorsitzes nach gemeinsamen Bildungsprogrammen sehr deutlich zum Ausdruck brachte. Dieses Motto wurde durch mehrere Bildungsprogramme wie z.B. Sokrates erweitert. Ein neu eingeführter Europass sollte den jungen Europäern die Möglichkeit bieten, Auslandsqualifikationen für Bewerbungen nutzen zu können.
Um die Sicherung im Inneren der EU zu stärken, sollte während der deutschen Ratspräsidentschaft streng gegen Betrug, Korruption und organisierte Kriminalität vorgegangen werden und die Sicherheit der Bürger sollte durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und den Ausbau von Interpol verstärkt werden. Hinzu kam der Kampf gegen illegale Einwanderer, die größtenteils aus Afrika in die südlichen Länder der EU eindrangen.
Als dritte Priorität gab die Bundesregierung die Stärkung der Außenbeziehungen Europas mit Nachbarstaaten wie, Russland und der Ukraine, vor allem auf Grund von wirtschaftlichen Gründen, als Ziel aus, aber auch die transatlantischen Partnerschaften vor allem zu den Vereinigten Staaten. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA genoss 1999 einen hohen Stellenwert, da dieses Bündnis als Grundlage für positive Ergebnisse auf internationaler Ebene angesehen wurden. Außerdem sollten die Wirtschaftsbedingungen der EU mit den USA verbessert werden.
Hinzu kamen andere europäische Staaten, die einen Beitritt zu Europäischen Union ansteuerten und mittlerweile Mitglied der EU sind. Dies war für Europa eine wichtige Entwicklung, die sich vor allem in wirtschaftlichen Fakten niedergeschlagen hat, nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland.
Neben den innereuropäischen Perspektiven, wurden auch globale Beziehungen gestärkt und Verhandlungen mit den verschiedensten internationalen Bündnissen aufgenommen, wie z.B. mit den “Asean-Staaten plus Drei”.
Hinzu kam der am 24. März 1999 ausgebrochene Kosovo-Krieg in den Deutschland sowohl als Amtsinhaber der Präsidentschaft als auch als Teil der “NATO-Staaten” (Die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) ist eine Staatengemeinschaft, die den Nordatlantikvertrag umsetzt, der von nordamerikanischen und europäischen Staaten verfasst wurde.), die im Kriegsgebiet mitkämpften, involviert war.
Jeder einzelne Aspekt stellte eine Herausforderung für Deutschland dar. Hinzu kam, dass die Erwartungshaltung der anderen europäischen Staaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu jeder Zeit hoch waren und es auch heutzutage noch sind, da die Bundesrepublik Gründungsmitglied ist, die meisten Bürger in Deutschland ansässig sind und Deutschland auf internationaler Ebene eine der führenden politischen und wirtschaftlichen Mächte ist.
All diese Motive begründen die Stellung Deutschlands innerhalb der EU, aber auch die Ansprüche die die Bundesrepublik Deutschland selbst an sich stellt und somit stets darum bemüht ist und war, das Maximum für Europa zu erreichen.
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