Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Präsidentschaften
Die letzte deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union liegt nunmehr sieben Jahre zurück. In dieser Zeit haben sich sowohl die Staatengemeinschaft in Europa als auch die zu bearbeitenden Probleme grundlegend verändert.
Auch die Führungsetage der Bundesregierung erfuhr in diesen 7 Jahren gewaltige Umgestaltungen. So wurde die Rot-Grüne-Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch die Schwarz-Gelbe-Koalition unter Leitung der ersten Bundeskanzlerin Angela Merkel ersetzt. Mit diesen personellen- und parteilichen Veränderungen wechselte auch teilweise die politische Marschroute und somit die Einstellungen zu europapolitischen Themen.
Überdies nahm die Europäische Union selbst größere Dimensionen an. Vor allem die sogenannte Osterweiterung zum 1. Mai 2004, bei der 10 neue Staaten der EU beitraten, veränderte das Bild dieser Gemeinschaft enorm. Weiterhin stießen mit Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 die Staaten 26 respektive 27 zur Europäischen Union hinzu.
Zwischen den Programmen dieser beiden Präsidentschaftsperiode gibt es natürlich Unterschiede, aber auch einige Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede liegen schon alleine im Wandel der Zeit begründet. Zwischen diesen 8 Jahren lagen zahlreiche Veränderungen, die nicht nur deutschland- oder europaweit sondern auch weltweit das Leben in der EU und mit den Gegebenheiten Europas verändert haben. Einige Schlagwörter für diese Entwicklung sind die akut gewordene Bedrohung durch den Terrorismus oder der Prozess des Klimawandels, der seit der letzten Präsidentschaftsperiode immer deutlicher wurde.
Die internen Themen der EU sind generell allerdings gleichgeblieben. So waren es bereits im Jahre 1999 die Verbesserung des Arbeitsmarkts und der wirtschaftlichen Situation innerhalb der EU. In Ansätzen wurden damals bereits die heutigen Reizthemen Naturschutz und die Bildung, die durch die seit 2000 durchgeführten “Pisa-Studien” neu diskutiert wurden, erkannt und bearbeitet.
Hinzu kamen 1999 die unzähligen Sitzungen zur Osterweiterung der Europäischen Union, die - wie man aus heutiger Sicht feststellen kann - erfolgreich waren. In dieser Präsidentschaftsperiode spielt die EU-Erweiterung auch noch eine Rolle, jedoch in geringerem Maße. So sind zum Amtsantritt der diesjährigen Führungsposition zwei weitere Mitgliedstaaten, nämlich Bulgarien und Rumänien, beigetreten. Ferner hat die Bundesrepublik in diesem Jahr die Aufgabe, die Akte der Türkei zu klären.
1999 befand sich die Europäische Union in einer Krise, die durch den Rücktritt der gesamten “Europäischen Komission” und den Kosovo-Krieg ausgelöst wurden. Diese Ereignisse bedrohten die EU zeitgleich. Letztendlich wurde die Lage durch eine enge und gut organisierte Zusammenarbeit geklärt und die Situation entspannte sich.
In der diesjährigen Präsidentschaftsperiode befindet sich die Europäische Union nicht in der Krise, sondern feiert am 25. März das 50-Jährige Bestehen. Natürlich gibt es auch im zwölften Abschnitt unter deutscher Leitung genügend Probleme. Stetige Aufgaben wie die Verminderung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der europäischen Wirtschaft in vielen Sektoren sowie die Besserung der sozialen Verhältnisse und der Ausbau der inneren Sicherheit gelten als unumgänglich für die Staatengemeinschaft Europas. Die Terrorgefahr war 1999 noch nicht so akut wie heutzutage. Dies verdeut-lichten der Anschlag vom 11. September 2001 in Amerika, aber auch zahlreiche Übergriffe innerhalb Europas, wie z.B. in London oder Madrid.
Ein weiteres Problem der Gegenwart stellt der Klimawandel dar, der in den kommenden Jahren Schäden in Höhe von unzähligen Milliarden verursachen wird. Hier bleibt auch der deutschen Regierung nichts übrig, als Schadensbegrenzung zu betreiben. Damit die Situation allerdings nicht weiter verschlimmert wird, nimmt die politische Führung eine Vorsteherrolle ein, die sie gemeinsam mit der Europäischen Union auf die Welt übertragen möchte. Dazu wurde Anfang März 2007 ein Abkommen unterschrieben, das die Umwelt schonen soll und die Forschung nach effizienteren Alltagsgegenständen intensivieren soll.
Abschließend kann man konstatieren, dass die Probleme der europäischen Staatengemeinschaft sich leicht verändert haben. So wurden negative Vermutungen aus den vergangenen Jahren immer realer und bilden heutzutage gewichtige und akute Brennpunkte. Für die Zukunft Europas wird u.a. auch entscheidend sein, wie die Europäische Union die Vorgaben nicht nur der deutschen-, sondern aller künftigen Präsidentschaften umsetzten wird um die Bedrohungen durch die Umwelt und den Terror in der Welt zu bekämpfen. Ferner kann dieses Unterfangen nur gelingen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen und nationale Forderungen und Bedürfnissen z.T. auch den europäischen hinten anstellen, damit ein sicheres und in der Form wohlhabendes Leben wie bisher in Europa möglich bleibt.
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