Fazit zum Ende der Präsidentschaft

In einer Rede zum Abschluss der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im Rat der Europäischen Union, fasste der damalige Außenminister Joschka Fischer diese als überwiegend positiv zusammen.
Joschka Fischer gewann dem Zusammenfallen mehrerer negativer Ereignisse viel Positives ab. Er hob die friedliche Beendigung des Kosovo-Kriegs und die geschlossene Haltung aller Mitgliedstaaten in diffizilen Angelegenheiten hervor. Bezogen auf die “Agenda 2000″ stellte Joschka Fischer die Handlungsfähigkeit der EU als gesichert dar und bestätigte diesem Aktionsprogramm eine enorme Bedeutung auch aufgrund der Wichtigkeit die von diesem Dokument auf die EU-Erweiterung ausginge. Außenminister Joschka Fischer hob hervor, dass Deutschland einen großen Anteil am Gelingen dieses Aktionsprogramms habe, da man von deutscher Seite aus die Zukunft Europas den nationalen Interessen vorgezogen habe und dass die EU-Erweiterung aufgrund des hohen Einsatzes der deutschen Regierung stark angetrieben worden sei.

Nebenbei tätigte Joschka Fischer einen Ausblick in die Zukunft und legte die deutsche Sichtweise dar. Hierbei machte er deutlich, welche Erwartungen er an die EU habe und welche Aufgaben zu erledigen seien. Hierbei bedauerte er, dass die von deutscher Seite vorgeschlagene Rolle der Türkei als Bewerberland für die EU nicht akzeptiert worden sei. Bezogen auf die Handlungsfähigkeit der EU verlangte er einen Entwicklungsprozess der durch die europäische Verfassung gestärkt werden solle. Letztendlich forderte der damalige Außenminister eine Stärkung der Demokratie und wünschte der kommenden finnischen Präsidentschaft im 2. Halbjahr viel Erfolg.

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